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Impressum

Geschäftsbedingungen – DE-Zollagentur
DE-Zollagentur e. K.
Inh. Rachid Saoud
Stadtholzstr. 126
32049 Herford
Telefon: +49 5221 9933631
Fax: +49 5221 9943811
E-Mail: info@de-Zollagentur.de
Für Zolldienstleistungen durch De-Zollagentur gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn De-Zollagentur solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder ihre Leistungen trotz Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen ebenso der Schriftform wie der Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Diese AGB gelten für alle künftigen Aufträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1. De-Zollagentur arbeitet auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteur Bedingungen (ADSp) in der jeweils aktuellen Fassung, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. Dem Auftraggeber ist der Inhalt der ADSp bekannt.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur unverzüglichen Zahlung sämtlicher Abgaben und sonstigen Aufwendungen, welche Die Zollagentur im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags für ihn verauslagt. Die Abrechnung für erbrachte Beratungs- und/oder Abfertigungsleistungen wird grundsätzlich nach Aufwand erstellt. Auf Wunsch des Auftraggebers kann auch die Erstellung einer Sammelrechnung bzw. – Gutschrift (z.B. wöchentlich oder monatlich) vereinbart werden.
5. De-Zollagentur behält sich vor, die Zollabfertigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen. Wichtige Gründe in diesem Sinne sind insbesondere: – Zahlungsverzug des Auftraggebers – fehlende Dokumente für eine ordnungsgemäße Zollanmeldung – unzureichende Warenbeschreibung – fehlende Sicherheitserklärung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
6. Der Auftraggeber hat die Pflicht gegenüber De-Zollagentur alle für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben im Rahmen eines Abfertigungsauftrages mitzuteilen.
7. De-Zollagentur ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Auftraggeber bestätigt, dass diese von Die Zollagentur ausgewählten Erfüllungsgehilfen für ihn die Zollabwicklung oder Einzelleistungen im Rahmen des jeweiligen Auftrages vornehmen dürfen.
8. De-Zollagentur übernimmt keine Haftung für eine unrichtige Ermittlung einer Zolltarifnummer, sofern De-Zollagentur oder ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Zolltarifauskünfte De-Zollagentur sind unverbindlich. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft bei den zuständigen Zollbehörden beantragt werden kann. In Fällen höherer Gewalt ist De-Zollagentur berechtigt, die jeweils vertraglich
geschuldeten Leistungen unverzüglich und entschädigungslos einzustellen. Die Zollagentur verpflichtet sich dem Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt und die Einstellung der Leistung zu informieren. Auf die Haftungsbeschränkungen der ADSp wird ausdrücklich hingewiesen.
9. Die Zollagentur ist nicht verpflichtet, die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Zollabfertigung zu einem begünstigten Zollsatz zu prüfen oder den Auftraggeber hierüber aufzuklären. Die Pflicht, sich über etwaige Zollbefreiungen und diesbezüglich beizubringende Unterlagen zu informieren, obliegt allein dem Auftraggeber.
10. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber De-Zollagentur und gegenüber den Zoll-/Finanzbehörden, bei Erstattungsanträgen zu viel erhobener Abgaben mitzuwirken, sämtliche angeforderten Unterlagen jederzeit unverzüglich zur Verfügung zu stellen und/oder den Behörden Zugang zu den gewünschten Unterlagen/Daten zu gewähren.
11. Der Auftraggeber und De-Zollagentur sind sich darüber einig, dass De-Zollagentur ein Pfandrecht gemäß ADSp an den zu verzollenden Sendungen erwirbt, an denen De-Zollagentur im Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Das Pfandrecht dient der Sicherheit aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die De-Zollagentur aus der jeweiligen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen.
12. Alle Daten des Auftraggebers, einschließlich eventuell mitgeteilter persönlicher Daten von Mitarbeitern des Auftraggebers werden ausschließlich zur Abwicklung von Aufträgen gespeichert und verwendet. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich mit der Verwendung und Speicherung im obigen Sinne einverstanden und wird gegebenenfalls entsprechende Einverständnis-erklärungen seiner Mitarbeiter einholen. Alle Daten werden von der Zollagentur im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
13. Erfüllungsort für alle von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen ist Herford. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis entstehen, ist Herford bzw. Detmold.
Herford, 01.12.2019
Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:
Kontakt: De-Zollagentur
Rachid Saoud
DE-Zollagentur
Stadtholzstr. 126
32049 Herford
Telefon: +49 5221 9933631
E-Mail: info@de-Zollagentur.de
USt-IdNr.: DE35548419
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Rachid Saoud Stadtholzstr. 126, 32049 Herford
inweis auf EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.
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